Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Inhaltsverzeichnis

1. Was ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers?
2. Rechtliche Grundlagen der Fürsorgepflicht
3. Bereiche der Fürsorgepflicht
4. Besondere und erhöhte Fürsorgepflichten
5. Konsequenzen bei Verletzung der Fürsorgepflicht
6. Unterschied zwischen Fürsorge-, Vorsorge- und Sorgfaltspflicht

1. Was ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers?

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist eine rechtliche Verpflichtung. Sie hält Arbeitgeber dazu an, das Wohl und die Sicherheit ihrer Beschäftigten zu schützen. Diese Pflicht umfasst den Schutz vor körperlichen und psychischen Belastungen sowie die Sicherstellung eines fairen und respektvollen Arbeitsumfelds. Neben den gesetzlich festgelegten Maßnahmen ist die Fürsorgepflicht auch auf dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verankert. Im Gegenzug sind Arbeitnehmer zur Treuepflicht verpflichtet und müssen sich im Arbeitsalltag loyal gegenüber dem Arbeitgeber verhalten.

2. Rechtliche Grundlagen der Fürsorgepflicht

Die Fürsorgepflicht ist in mehreren Gesetzen geregelt. Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen umfassen:

• § 618 BGB: Legt die Verantwortung des Arbeitgebers fest, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit der Arbeitsplatz sicher ist und keine Gesundheitsrisiken für Mitarbeiter bestehen.
• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG): Diese Gesetze enthalten umfangreiche Vorgaben zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, einschließlich der Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung.
• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Verpflichtet Arbeitgeber, Diskriminierung zu verhindern und für ein respektvolles Miteinander zu sorgen.
• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Schützt die personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer und verpflichtet den Arbeitgeber, Sicherheitsmaßnahmen gegen Missbrauch der Daten zu treffen.

Diese gesetzlichen Vorgaben lassen sich nicht durch den Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarungen einschränken (§ 619 BGB).

3. Bereiche der Fürsorgepflicht

Arbeitsschutz und Sicherheitsvorkehrungen

Zum Arbeitsschutz gehört, dass Arbeitsplätze sicher und ergonomisch gestaltet sind und potenzielle Gefährdungen identifiziert sowie minimiert werden. Der Arbeitgeber muss Gefährdungsbeurteilungen durchführen (§ 5 ArbSchG) und geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit der Mitarbeiter zu schützen. Dies umfasst:

• Bereitstellung sicherer Arbeitsmittel und Schutzausrüstung
• Einrichtung ergonomischer Arbeitsplätze
• Sicherstellung einer guten Belüftung und Beleuchtung

Unterweisungspflicht

Gemäß Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Beschäftigten über Sicherheitsmaßnahmen und Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz regelmäßig und umfassend zu unterrichten (§ 12 ArbSchG). Die Schulung erfolgt individuell und sollte bei Änderungen im Arbeitsumfeld angepasst werden.

Schutz vor Diskriminierung und Wahrung der Persönlichkeitsrechte

Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass Persönlichkeitsrechte respektiert und Mitarbeiter vor Diskriminierung geschützt werden. Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Alter, Herkunft oder anderen Merkmalen ist nach dem AGG unzulässig. Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass Mitarbeiter vor Mobbing und sexueller Belästigung geschützt sind. Außerdem müssen sie angemessen auf Konflikte reagieren.

Datenschutz

Das Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber, die personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer zu schützen. Dazu zählen technische Maßnahmen zur Datensicherung und organisatorische Prozesse, die sicherstellen, dass Daten nicht missbraucht oder unbefugt zugänglich gemacht werden.

Arbeitszeiten, Pausen und Urlaub

Ein wichtiger Aspekt der Fürsorgepflicht ist die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu Arbeitszeiten, Pausen und Urlaubsansprüchen. Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass Arbeitszeiten so gestaltet sind, dass Arbeitnehmer ausreichend Pausen erhalten und sich erholen können. Der gesetzliche Urlaubsanspruch muss gewährt werden, um eine Überlastung der Beschäftigten zu vermeiden.

Schutz persönlicher Gegenstände

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, persönliche Gegenstände der Arbeitnehmer, die für die Arbeitsleistung benötigt werden, zu schützen. Beispielsweise sollte ein sicheres Aufbewahrungssystem zur Verfügung stehen, um persönliche Dinge vor Verlust oder Beschädigung zu schützen.

4. Besondere und erhöhte Fürsorgepflichten

In bestimmten Fällen gibt es für Arbeitgeber eine besondere oder erhöhte Fürsorgepflicht. Diese betrifft vor allem bestimmte Personengruppen:

• Schwangere und stillende Frauen: Hier gelten besondere Schutzregelungen, wie bspw. im Mutterschutzgesetz (MuSchG) verankert, um gesundheitliche Risiken zu minimieren.
• Jugendliche: Jugendliche Arbeitnehmer genießen durch das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) einen erhöhten Schutz, z. B. bei Arbeitszeiten und Pausenregelungen.
• Menschen mit Behinderungen: Diese Gruppe hat Anspruch auf angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz, um eine gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten.

5. Konsequenzen bei Verletzung der Fürsorgepflicht

Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen die Fürsorgepflicht kann ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Arbeitnehmer haben in solchen Fällen mehrere Optionen, um ihre Rechte durchzusetzen. Zunächst besteht das Recht, die Arbeitsleistung zu verweigern, wenn eine unmittelbare Gefährdung für die Gesundheit oder das Leben vorliegt. In solchen Fällen kann der Arbeitnehmer die Arbeit ruhen lassen, bis der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen ergreift, um die Gefährdung zu beseitigen. Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer eine Anzeige bei den zuständigen Aufsichtsbehörden erstatten, etwa bei der Berufsgenossenschaft oder dem Gewerbeaufsichtsamt, die den Fall prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen gegen den Arbeitgeber einleiten.

Sollte der Verstoß gegen die Fürsorgepflicht zu gesundheitlichen Schäden führen, kann der Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche geltend machen. Dies umfasst die Kosten für medizinische Behandlungen und, abhängig von der Schwere der Verletzung, auch Schmerzensgeld. In besonders schwerwiegenden Fällen, in denen die Fürsorgepflicht massiv vernachlässigt wird und eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer unzumutbar erscheint, kann dieser das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Eine solche außerordentliche Kündigung ist jedoch eine schwerwiegende Entscheidung und sollte gut überlegt sein, da der Arbeitnehmer bei Eigenkündigung möglicherweise sozialversicherungsrechtliche Nachteile, wie eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, in Kauf nehmen muss.

6. Unterschied zwischen Fürsorge-, Vorsorge- und Sorgfaltspflicht

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers umfasst den generellen Schutz der Arbeitnehmer, während die Vorsorgepflicht präventive Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit beschreibt, etwa regelmäßige arbeitsmedizinische Untersuchungen. Die Sorgfaltspflicht betrifft die Pflicht des Arbeitgebers, Gefahrenquellen zu identifizieren und geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um das Risiko von Arbeitsunfällen oder Gesundheitsschäden zu minimieren.

Das könnte Sie auch interessieren

• Arbeitszeiterfassungspflicht
• Compliance Management
• Mitarbeitergespräch